Am 5. März traf sich eine Delegation der fünf Euregio-Geschäftsführer zu einem Gespräch mit der niederländischen Botschafterin in Berlin, Hester Somsen. Auch der deutsche Botschafter in Den Haag, Nikolaus Meyer-Landrut, nahm aktiv daran teil. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum von 2028 bis 2034 und deren Bedeutung für das neue Interreg-Programm stand u.a. auf der Tagesordnung.
Am 4. März sprachen die Euregio-Geschäftsführer mit Parlamentariern aus der deutsch-niederländischen Grenzregion während ihres Arbeitsbesuchs in Berlin. Im Reichstag tagt der Bundestag (NL: Tweede Kamer), der Beschlüsse zu Themen fasst, die auch die Grenzregionen unmittelbar betreffen. Auf der Tagesordnung mit der Parlamentariergruppe wurden diese Themen diskutiert:
1. Praxisgerechte Home Office Regelung
2. Elterngeldproblematik: Deutsches Elterngeld trifft auf niederländischen bezahlten Elternurlaub (Lücken für Grenzgänger)
3. Sicherheit / Katastrophenschutz: Datenaustausch organisierte Kriminalität, Rettungsdienste über die Grenze (unterschiedliche Kompetenzen, wer zahlt?, Betäubungsmittelgesetz)
4. Gesundheitsversorgung im Grenzraum
5. Grenzüberschreitende Mobilität
6. Grenzkontrollen
7. Energie über die Grenze
8. Bridge for EU
Viele grenzübergreifende Themen werden in Berlin entschieden, deshalb machen die fünf Euregio-Geschäftsführer diese Woche einen Arbeitsbesuch in Berlin, angefangen .
Am 4. März wurde zudem mit dem Bundesministerium des Innern gesprochen über:
1. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von den Grenzkontrollen.
2. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität: Datenaustausch (Informationsweitergabe ins Nachbarland) und Handhabe.
3. Eine praxisgerechte Home-Office Regelung: die neue 34 Tage-Regelung geht an der Realität der Menschen vorbei, wodurch grenzüberschreitend arbeiten und der Standort Grenzregion an Attraktivität verlieren.
4. Die „Bridge for EU-Verordnung“. Ziel der Verordnung ist es, rechtliche und administrative Hürden in Grenzregionen abzubauen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.
